Openstream unterstützt seit diesem Jahr die «Digitale Gesellschaft», welche sich auch 2021 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt hat. Im Januar 2022 wurde der sechste Jahresbericht veröffentlicht, der weiter unten als PDF verlinkt ist. 2021 war ein erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Sie konnte wichtige Grundrechte und Freiheiten im Internet sichern.
Am 7. März 2021 gipfelte die langjährige Kampagne zur elektronische Identität in einem wuchtigen «Nein» an der Abstimmungsurne: Fast zwei Drittel der Abstimmenden sprachen sich gegen die Privatisierung der E-ID aus. Mit dem E-ID-Referendum konnte die Digitale Gesellschaft beweisen, dass sie komplexe technische Fragen auf die gesellschaftlich relevanten Fragen reduzieren kann. Sie konnte ausserdem eine weiterführende Debatte – auch über den Abstimmungssonntag hinaus – zum Ausbau der digitalen Demokratie und der Grundrechte anstossen.
Im revidierten Fernmeldegesetz ist die Netzneutralität seit dem 1. Januar 2021 für Provider in der Schweiz zwingend festgeschrieben. Die Regelung geht über die Bestimmungen in der EU hinaus, da auch Zero-Rating (wirtschaftliche Diskriminierung) klar verboten ist. Nach einer erfolgreichen Intervention der Digitalen Gesellschaft beim Bundesamt für Kommunikation sind die letzten Angebote mit Zero-Rating vom Markt verschwunden.
Das Jahr 2021 war auch bei der Digitalen Gesellschaft stark durch das Coronavirus geprägt. Seit den Debatten um die Contact-Tracing-App und das Covid-Zertifikat (sowie die elektronische Identifikation) stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik vermehrt im Zentrum der politischen Diskussion. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind mittlerweile geläufige Begriffe bzw. Konzepte in der Politik. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 20 Monate und ein Lichtblick vor dem Hintergrund der Pandemie.
Daneben hat sich die Digitale Gesellschaft 2021 auch anderweitig und vielfältig für Grund-, Menschen- sowie Konsumentenrechte im Internet eingesetzt. So hat sie sich gegen die Beschaffung der neuen Kommunikationsplattform in der Justiz, welcher die gesetzliche Grundlage fehlt, gewehrt sowie einen neuen Ratgeber zur Nachhaltigkeit im Digitalen und einen Online-Generator für Datenauskunftsbegehren veröffentlicht. Ausserdem hat sie gemeinsam mit Amnesty International und AlgorithmWatch die Kampagne «Gesichtserkennung stoppen» lanciert.
Mittlerweile zählt der Verein 900 Mitglieder, von denen viele aktiv zu den Tätigkeiten in sehr unterschiedlicher Form beitragen.
Credits und Download
- Dieser Artikel erschien zuerst am 22. Februar 2022 auf digitale-gesellschaft.ch und wurde geringfügig angepasst
- Beitragsbild von Victoria Heath
- Jahresbericht 2021
